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Manila (Fides) - In Vollstreckung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die philippinische Polizei heute, 11. März, den 79-jährigen ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte kurz nach seiner Ankunft aus Hongkong am Flughafen von Manila festgenommen. Duterte muss sich vor dem IStGH wegen mutmaßlicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verantworten, da während seiner Amtszeit Tausende von Drogenhändlern und -abhängigen im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ ermordet wurden.
Der vom Internationalen Strafgerichtshof verhängte Haftbefehl ist das Ergebnis einer jahrelangen Untersuchung des Büros des Chefanklägers des IStGH zu der von Duterte während seiner Amtszeit als Präsident (2016-2022) und davor als Bürgermeister der Stadt Davao (zwischen 1998 und 2016) auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen propagierten Kampagne. Bei Anhörungen vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus im Oktober und November 2024 hatte Duterte den „Krieg gegen die Drogen“ unter seiner Regierung offen verteidigt und erklärt, dass dieser dem Schutz der Jugend diene. Duterte gab zu, „Todesschwadronen“ (ein von ihm verwendeter Begriff) zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gebildet zu haben, die während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao und später als Präsident aktiv waren. Damals räumte die philippinische Regierung mindestens 6.600 Tötungen durch die Polizei ein, doch die Zahl der von „Todesschwadronen“ begangenen Morde liegt nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen bei mehr als 20.000. Im Jahr 2019 traten die Philippinen zwar unter Dutertes Präsidentschaft aus dem Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs aus, aber das Gericht mit Sitz in Den Haag erklärte, dass es weiterhin für mutmaßliche Mordvergehen zuständig sei, die vor dem Austritt begangen wurden.
Zu den philippinischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die beim Strafgerichtshof Beschwerde eingereicht haben, gehört das philippinische katholische Netzwerk „Rise Up“, in dem sich Familien von Opfern, Ordensleute, Priester, Laien, Anwälte, Gemeinschaften und kirchliche Bewegungen zusammenschließen, die sich für die Förderung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls einsetzen. Heute erklärte die von Präsident Ferdinand Marcos jr. geführte Regierung, sie werde die Untersuchung und Befragung der des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Ermittlungen zu Dutertes Drogenkrieg nicht blockieren.
In der katholischen Gemeinschaft auf den Philippinen „wird die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht betont, um sicherzustellen, dass die Opfer und ihre Familien Gerechtigkeit erfahren und um eine Botschaft an alle zu senden, dass niemand über dem Gesetz steht“, bemerkt der Präsident der „Adamson University in Manila, Pater Daniel Pilario (CM), ein Missionar der Vinzentiner, der direkt an der psychologischen Genesung und sozialen Förderung der Familien der Opfer dieser Zeit der Gewalt beteiligt ist. „Die Familien der Opfer verdienen Wahrheit, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen“, sagte er.
Andererseits „bedeutet die Verhaftung von Duterte nicht, dass er schuldig ist, sondern dass die Verbrechen, die dem ehemaligen Staatschef vorgeworfen werden, untersucht werden müssen“, sagt Antonio Ledesma (SJ), emeritierter Erzbischof von Cagayan de Oro auf der Insel Mindanao. Dort sei die Unterstützung für Duterte und seine Familie groß: In Cagayan de Oro wie in Davao gingen die Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem inhaftierten ehemaligen Präsidenten zu bekunden.
Die Maßnahme, so der Erzbischof, der heute Präsident der Stiftung „Birhen sa Kota“ ist, sei auch Teil des anhaltenden politischen Kampfes zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und seiner Vizepräsidentin Sara Duterte, der Tochter von Rodrigo. Die beiden politischen Dynastien hatten sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022 verbündet und stehen nun in offenem Konflikt, während sich das Land den Zwischenwahlen nähert, bei denen der Kongress, ein Teil des Senats sowie regionale und kommunale Verwaltungen gewählt werden. „Diese Verhaftung fällt mitten in den Wahlkampf und wird zu einer Konfrontation zwischen den gegnerischen Fraktionen führen“, so Erzbischof Ledesma. „Man kann den politischen, nicht nur den juristischen Wert eines solchen Aktes, den die Regierung Marcos genehmigt hat, nicht übersehen“.
(PA) (Fides 11/3/2024)
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