ASIEN/PHILIPPINEN - Polarisierung im Wahlkampf und politische Dynastien: Bischöfe fordern Gewährleistung des Gemeinwohls

Manila (Fides) - In einem Wahlkampf, der von Ereignissen und Äußerungen geprägt ist, die die Wähler polarisieren, steuern die Philippinen auf die für den 12. Mai 2025 angesetzten Zwischenwahlen zu, bei denen die Bürger 12 Senatoren, das gesamte Unterhaus des Parlaments und Tausende von regionalen und lokalen Vertretern wählen werden.
Der Wahlkampf, der am 11. Februar begonnen hat, ist geprägt von der Affäre um Rodrigo Duterte, den ehemaligen Präsidenten, der auf Betreiben des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet wurde. Duterte kandidiert trotz seiner Inhaftierung beim IStGH weiterhin für das Amt des Bürgermeisters von Davao City. Dies bestätigte die philippinische Wahlkommission (Comelec), die klarstellte, dass Duterte seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Stadt, in der er seine politische Karriere begann und bereits 22 Jahre lang Bürgermeister war, bevor er 2016 Präsident der Philippinen wurde, nicht zurückgezogen hat und ihm die Kandidatur auch nicht untersagt wurde.
Während der Wahlen im Jahr 2022, die später von Präsident Ferdinand Marcos Jr. gewonnen wurden, haben Organisationen und Beobachter wie das „Asian Network for Free Elections“ (ANFREL) auf weit verbreitete Probleme wie Stimmenkauf, Desinformationskampagnen und sogar den Missbrauch staatlicher Mittel durch Regierungsbeamte, die sich um ein öffentliches Amt bewarben, hingewiesen.
Der „Parish Pastoral Council for Responsible Voting“ (PPCRV) - ein kirchliches Gremium, das von der Zivilgesellschaft aufgefordert wurde, die Wahlen zu überwachen, um Transparenz zu gewährleisten - wies ebenfalls auf einige Faktoren hin, die Anlass zu großer Besorgnis geben: sexistische Äußerungen einiger Kandidaten, in denen Gewalt und Verachtung für andere zum Ausdruck kommen; die Präsenz politischer Dynastien in der philippinischen Landschaft; und der erhebliche Einfluss der sozialen Medien auf die an den philippinischen Wahlen beteiligten Akteure, insbesondere im lokalen Kontext. „Der Verlauf des Wahlkampfes“, so Evelyn Singson, Präsidentin des PPCRV, „erinnert uns daran, dass die Wahl heilig ist und dass wir auf der Grundlage von wichtigen Werten entscheiden und wählen sollten“ und nennt in diesem Zusammenhang „Gottesfurcht, Ehrlichkeit, Bildung, Fleiß, Hilfsbereitschaft, Fürsorge und Liebe für das Gemeinwohl“.
Der Kampf gegen „politische Dynastien“, die zu den Faktoren gehören, die zu Korruption führen, ist das spezifische Thema einer Petition, die von einer Gruppe von Bürgern, darunter Anwälte, ehemalige Richter, Mitglieder gesellschaftlicher Gremien, einige katholische Bischöfe und Vertreter kirchlicher Organisationen, an den Obersten Gerichtshof gerichtet wurde. In der philippinischen Verfassung von 1987 werden Dynastien verboten, aber der Kongress hat sich nie mit diesem Thema befasst. Die Unterzeichner der Petition fordern daher - wie schon 2012 - die Verabschiedung eines speziellen Gesetzes zur Definition und zum Verbot von politischen Dynastien. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen dominieren Clans auch heute noch die Politik: Derzeit besteht ein Viertel des Senats aus nur drei Familien, während im Repräsentantenhaus acht von zehn Distriktsitzen an Familiendynastien gehen.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen haben die katholischen Bischöfe der Philippinen einen Hirtenbrief mit dem Titel „Seid besorgt um das Wohlergehen der anderen“ veröffentlicht, in dem sie die Wähler auffordern, ihre Stimme zum Schutz der Freiheit und zur Gewährleistung des Gemeinwohls einzusetzen. „Wir müssen das Leben unseres Volkes verbessern, insbesondere das der Armen und Schwachen. Dies ist die Hauptverantwortung eines Staatsdieners“, heißt es in dem Schreiben der Philippinischen Bischofskonferenz, das während der Sonntagsmessen im ganzen Land verlesen wurde. „Wir brauchen kompetente Führungspersönlichkeiten und Gesetzgeber mit aufrichtigen Absichten, die dem Wohl unserer Gemeinden, Städte, Provinzen und des ganzen Landes dienen“, heißt es in dem Schreiben.
(PA) (Fides 8/4/2025)

Teilen:

gemeinwohl

---

---

politik

---

---

ortskirchen

---

---

wahlen

---

---